Dienstag, 6. Dezember 2022
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    Bürgergeld: Ampel geht laut Magdeburger CDU-Mitglied den falschen Weg

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    Zum heute gefassten Beschluss des Deutschen Bundestags zur geplanten Einführung des Bürgergeldes sagt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge:

    „Die Ampel geht mit ihrem Konzept von hohem Schonvermögen und sanktionsfreier Mittelvergabe den völlig falschen Weg. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag hart arbeiten und durch ihre Steuern und Abgaben auch für jene aufkommen, die schlicht nicht arbeiten wollen. Wir müssen den Blick wieder stärker auf die ursprünglichen Ziele der Arbeits- und Sozialpolitik richten: Sinn und Zweck muss am Ende des Tages sein, dass arbeitslose Menschen so schnell wie möglich wieder Arbeit finden. Das Nichtstun sogar noch attraktiver zu machen, wäre fatal und sozial ungerecht. Wir wollen die Eingliederungschancen der Grundsicherungsempfänger durch mehr Vermittlungsangebote verbessern. Nur so legen wir den Grundstein für beruflichen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen eine wirksame und qualifizierte Unterstützung von Hilfeempfängern und ihren Familien unter dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“: mit zielgenauen Hilfen – aber auch mit Sanktionen für jene, die beharrlich die Mitwirkung verweigern.“

    In einer für kommenden Montag angesetzten Sondersitzung wird sich der Bundesrat mit dem Bürgergeld befassen. (PM Tino Sorge MdB)

    2 Kommentare

    1. Das sehen wir aber nicht so! Ihr steckt euch als MdB Diäten-Höchstbeträge für eure Laberkastenshows in die Taschen, neidet uns aber ein soziales Auskommen knapp über der Menschenunwürdigkeit! Es ist genug Geld im Staat vorhanden, es muss nur ordentlich umverteilt werden. Fragen Sie da mal bei MdL Henriette Quadro nach. Die erklärt inhnen das genau!

      • Welch ein Schwachsinn, die Umverteilung. Mich wundert, daß Sie nicht noch gefordert haben, Geld einfach zu drucken.

        Viele gute Jobs müssen her, kein Bürgergeld. Eine Arbeitspflicht in der Verfassung wäre auch nicht schlecht. Hohe Einkommen sind dagegen wichtig für private Investitionen in die Wirtschaft im Sinne von Kapitalanlage (das ist auch eine Form von „Vergesellschaftung“, Sie Quadro-Fan!) und und damit für private Absicherung im Alter sowie für die Steigerung der Konsumentennachfrage. So wird es mit Wirtschaft dann auch wieder bergauf gehen, jedoch nicht mit Ihrem Pseudo-Kommunismus!

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