Montag, 6. Februar 2023
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    Erklärung zum Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat im Alleingang

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    Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt mit diesem Vorgehen und der Begründung für dieses Vorgehen die Jagdausübung in Deutschland generell infrage. Schaut man sich die rechtliche Lage in Deutschland genauer an, so spielt Herr Özdemir den § 39 Bundesnaturschutzgesetz, welcher den allgemeinen Schutz aller wild lebenden Tiere regelt, und den § 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz, in welchem die Hegeziele festgelegt sind, gegeneinander aus. Wir fordern hier ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Jagdausübung in Deutschland.“

    Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher ergänzt:
    „Der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers zeigt deutlich die Kluft innerhalb der Bundesregierung. Es scheint Herrn Özdemir klar gewesen zu sein, dass er für den Austritt aus dem Internationalen Jagdrat keine Zustimmung seiner Regierungspartner erhält, zumal es unter den Bundesministern selber Jagdscheininhaber gibt. Deutschland entfernt sich von der internationalen Zusammenarbeit und kehrt zu einer nationalen Strategie zurück, der die mannigfaltigen Informationsquellen des Internationalen Jagdrats fehlen. Wir fordern hier die sofortige Revidierung des Austritts Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat und ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit.“

    Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die nachhaltige, regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche.

    Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt mit diesem Vorgehen und der Begründung für dieses Vorgehen die Jagdausübung in Deutschland generell infrage. Schaut man sich die rechtliche Lage in Deutschland genauer an, so spielt Herr Özdemir den § 39 Bundesnaturschutzgesetz, welcher den allgemeinen Schutz aller wild lebenden Tiere regelt, und den § 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz, in welchem die Hegeziele festgelegt sind, gegeneinander aus. Wir fordern hier ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Jagdausübung in Deutschland.“

    Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher ergänzt:
    „Der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers zeigt deutlich die Kluft innerhalb der Bundesregierung. Es scheint Herrn Özdemir klar gewesen zu sein, dass er für den Austritt aus dem Internationalen Jagdrat keine Zustimmung seiner Regierungspartner erhält, zumal es unter den Bundesministern selber Jagdscheininhaber gibt. Deutschland entfernt sich von der internationalen Zusammenarbeit und kehrt zu einer nationalen Strategie zurück, der die mannigfaltigen Informationsquellen des Internationalen Jagdrats fehlen. Wir fordern hier die sofortige Revidierung des Austritts Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat und ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit.“ (PM CDU Fraktion Landtag S/A)

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