Sonntag, 29. Januar 2023
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    Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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    Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

    Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot ab. Damit würden diejenigen bestraft, die verantwortungsvoll und umsichtig mit Feuerwerkskörpern umgehen. Die Ausmaße der bundesweiten Behinderungen und Angriffe gegen Rettungs- und Einsatzkräfte sind erschreckend. Leider gab es auch in Sachsen-Anhalt tätliche Angriffe gegen Rettungskräfte.

    Chaoten, die Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes angreifen, müssen hart bestraft werden. Die rechtsstaatlichen Mittel müssen stärker ausgeschöpft werden. So sind zum Beispiel bereits jetzt lokale Verbote für Marktplätze rechtlich möglich. Die Städte könnten hier Verbotszonen einrichten.

    Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht dafür gesorgt haben, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gesund und sicher in das neue Jahr gekommen sind.“ (PM CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt)

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