Freitag, 27. Januar 2023
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    Magdeburger Haushaltsplan 2023: Vom Entwurf zum Beschluss knapp 4 Millionen mehr Defizit

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    Der Magdeburger Stadtrat hat am 12.12.2022 mit 44 anwesenden Stadträtinnen und Stadträten den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Noch im September 2022 hat die Landeshauptstadt ihren ersten Haushaltsentwurf mit einem sagenhaft geringem Defizit von rund 330.000 Euro veröffentlicht, trotz geplanten Investitionen von über 120 Millionen Euro.

    Diagramm der Landeshauptstadt Magdeburg – Erster Haushaltsentwurf.

    Das Ergebnis konnte sich sehen lassen, auch wenn es sehr überraschend war. Man war zuversichtlich, diesen geringen Jahresfehlbetrag mit den in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen zu deckeln. Aber der Entwurf war scheinbar noch nicht ausgereift, denn nachdem der Finanzausschuss sich einige Risikopositionen genauer anschaute und beim Stadtrat insgesamt sage und schreibe 42 Änderungsanträge eingereicht wurden, sehen die Zahlen auf einmal ganz anders aus:

    Diagramm der Landeshauptstadt Magdeburg – Beschlossener Haushaltsplan 2023.

    Der nun beschlossenen Haushalt weicht demnach mit fast 4 Millionen Euro vom ersten Entwurf ab. Doch wie kann man sich so verkalkulieren und reichen hier die gebildeten Rücklagen überhaupt aus? Thorsten Kroll vom Dezernat II – Finanzen und Vermögen erklärte in der Stadtratssitzung dazu, dass die Personalkosten aufgrund von neu zu besetzenden Stellen und neuen Tarifverhandlungen steigen werden. Auch die erhöhten Kosten für die Bewirtschaftungen im Sozialbereich und die erhöhten Fallzahlen im Bereich Unterkunft- und Heizkosten schlagen sehr stark zu buche. Zu den relevantesten Mehraufwendungen zählt, laut Herrn Krolls Ausführungen, der von den Magdeburger Verkehrsbetrieben benötigte zusätzliche Ausgleich in Höhe von 7,7 Millionen Euro – die geplanten Mehrkosten für das geplante Schülerticket sind hier noch nicht einmal mit einberechnet. Kroll erläutert hierzu, dass die ÖPNV für jede Kommune ein Zuschussgeschäft sei und es bereits Gespräche mit der MVB gibt, in denen Vorschläge zur Steigerung der Verkehrserlöse besprochen werden. Hierzu nannte er die Überlegungen zu verkürzten Reisezeiten, die Anpassung der Taktzeiten und ein Überdenken der Tickettarife. Allein für das Schülerticket 2023/2024 mit einem Eigenanteil von 9 Euro, plant die Stadt im Verrechnungsverfahren innerhalb des Verkehrsverbundes „marego“ eine Nettobelastung von 400.000 Euro für den Haushalt.

    Im Oktober fand die Novembersteuerschätzung statt, welche einen Hauch weniger Steuereinnahmen und für 2024 bis 2026 eine deutliche Steigerung prognostizierte. Die Gewerbesteuer sei demnach außerordentlich stabil und sogar leicht gestiegen, was eine gesunde Wirtschaft in Magdeburg signalisieren soll. Zusätzlich wirkt sich laut Kroll auch die Änderung des Finanzausgleichsgesetz positiv für Magdeburg aus und sorgt somit für 60 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land, was eine Steigerung von mehr als 12 Millionen Euro ausmacht.

    Das Investitionsniveau von 2022 zu 2023 ist recht hoch, teilte Kroll mit. Großmaßnahmen hinterlassen Spuren und begonnene Baumaßnahmen müssen trotz rasant gestiegenen Baupreisen zu Ende gebracht werden. Die Stadt plant nun mit einer Neuverschuldung durch Kredite in Höhe von 49 Millionen Euro, wodurch der für 2023 geplante Gesamtschuldenstand auf rund 600 Millionen Euro steigt und man mit etwa insgesamt 11 Millionen Euro Zinsen rechnet. Laut den Vorbringungen von Herrn Kroll hat der Haushaltsplan trotz allem den Stresstest bestanden und man rechnet mit dem Jahr 2026 wieder mit positiven Ergebnissen. Beschlossen wurde der Haushalt 2023 mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

    Hier die komplette Stadtratssitzung anschauen.

    Doch was heißt das jetzt, bleibt es wirklich „lediglich“ bei eventuellen Tickettarifanpassungen der MVB oder werden doch noch andere Gebühren und kommunale Steuern erhöht? Schauen wir einmal in die Nachbarstadt Halle (Saale) – hier sieht die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 eine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer vor, um so das Haushaltsloch zu stopfen.

    Video: ©AJS-Multimedia – Pressemitteilung der Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler Halle (Saale) zum Haushaltsplan 2023 in Halle (Saale)

    Eine erhöhte Grundsteuer würde sich bei den Bürgern in den Nebenkosten stark bemerkbar machen. Müssen sich die Magdeburger vielleicht doch auf weitere steigende Lebenserhaltungskosten einstellen oder bleiben die privaten Geldbeutel in diesem Bereich tatsächlich verschont? (sn)

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