Montag, 30. Januar 2023
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    Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel

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    „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.

    Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren ein rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzige Novellierung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel im Land. Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt sechs Öffnungstage ermöglicht haben. Mit der einmaligen Beschränkung auf beide Jahre entsprechen wir dem seinerzeit mit Kirchen und Gewerkschaften gefundenen Konsens von vier verkaufsoffenen Sonntagen“, so Thomas abschließend. (PM CDU Fraktion Landtag S/A)

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