Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, klar:
„Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei überplanmäßigem Ausgabebedarf für die Förderung von Großansiedlungen die Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse vor. Hier besteht Bedarf für flexible und schnelle Anpassungen auf die sich stets ändernden Anforderungen solcher Projekte.“
Der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages und der Landesrechnungshof haben Bedenken hinsichtlich der Verschiebung legislativer Funktionen vom Landtag auf die Fachausschüsse geäußert.
„Diese Bedenken können meines Erachtens mit der Einführung einer Wertgrenze zerstreut werden“, erläutert Stefan Ruland. „Mit Blick auf das Haushaltsgesetz 2023 und dem aktuellen Stand der Großansiedlungen sehe ich den Bedarf für § 10 Absatz 7 nicht. Im Rahmen der zukünftigen Haushalte werden wir uns damit auseinandersetzen müssen“, so Ruland weiter.
„Die CDU setzt die Priorität immer auf eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Wir sollten alles daransetzen, Firmen wie Daimler Truck in Halberstadt, Avnet in Bernburg (Saale) oder Florida Eis in Schönebeck (Elbe) den Weg in unser Land zu ebnen. Sie werden die großen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler von morgen sein. Dafür müssen wir alle verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten ausnutzen und eben nicht aufgrund von starren und zeitraubenden Verfahren ansiedlungswillige Unternehmen verunsichern“, bekräftigen Stefan Ruland und der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas abschließend ihre politische Richtschnur.
Ulrich Thomas ergänzt: „Kurze und nachvollziehbare Entscheidungswege sind wichtig, um Ansiedlungen zum Erfolg zu führen. Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen, denn der Wirtschaftsausschuss wird insbesondere bei diesem Thema eng mit dem Ausschuss für Finanzen zusammenarbeiten. Damit ist die maximale Transparenz hergestellt.“
