Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele weiterhin mit konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Unser Ziel muss es sein, eine Klimapolitik zu gestalten, die mit allen Bereichen unserer Gesellschaft zu vereinbaren ist.
Was jedoch als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, kommt es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur unserer Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“
Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzt dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“ (PM CDU-Fraktion Landtag S/A)
